Mit dem Gutachten für den Juristentag stützt Taupitz die Linie der Ärztefunktionäre, und er pointiert sie noch. "Im Zweifel", meint der Professor, sei die (Weiter)behandlung Nichteinwilligungsfähiger dann "nicht von einer mutmaßlichen Einwilligung getragen", wenn ihr Zustand als "irreversibel" eingeschätzt werde und wichtige Körperfunktionen dauerhaft ersetzt werden müssten. Dies gelte etwa für KomapatientInnen, die beatmet oder intravenös ernährt werden müssen. Bei ihnen dürften Sondenernährung und intravenöse Zufuhr von Flüssigkeit und Nahrung gestoppt werden, es sei denn, ihr Wunsch auf Weiterbehandlung sei eindeutig erkennbar.

    Zentraler Bezugspunkt der 130-seitigen Schrift ist die Taupitzsche Interpretation vom "Selbstbestimmungsrecht" des Patienten. Danach müsse zwar jede Behandlungsmaßnahme durch Einwilligung nach Aufklärung legitimiert werden, nicht aber ihr Abbruch. Den Verzicht auf bestimmte Therapien sollen Menschen nach Meinung des Gutachters auch fernab der akuten Situation vorausbestimmen können. Dazu dienen sollen "Patientenverfügungen", die bisher keinen Arzt binden. Taupitz empfiehlt, die Papiere künftig per Gesetz dann als verbindlich anzuerkennen, wenn "ein Arzt in der Verfügung bestätigt hat, den Betroffenen über Bedeutung und Tragweite seiner Entscheidung aufgeklärt zu haben".

Grenzen der Selbstbestimmung
    Die Patientenautonomie kann für Bioethiker Taupitz aber auch Grenzen haben - wenn es um Zuteilung begrenzter Ressourcen geht. Dann dürften ArztInnen durchaus erwägen, PatientInnen eine gewünschte, aufwendige Behandlung zu verweigern. Zur Rechtfertigung führt Taupitz aus: "Gleichwohl muss aber im Rahmen einer Gesamtabwägung eine Behandlung (und damit der Versuch einer Lebenserhaltung) um so eher unterbleiben dürfen, je größere Ressourcen (in weitestem Sinne) sie einerseits bindet (die dann für andere Patienten nicht zur Verfügung stehen) und je geringer oder unsicherer der Nutzen (in weitestem Sinne) für den betroffenen Patienten andererseits ist. Die Entscheidung über die Grenzen der Patientenautonomie in Fällen eines ‚übermäßigen {!} Lebensverlängerungswunsches‘ liegt dabei nicht nur in gesellschaftlicher bzw. staatlicher Verantwortung, sondern auch und gerade in der Verantwortung der (auch der Gesamtheit des Volkes verpflichteten) Ärzteschaft: 'Lebensverlängerung um jeden Preis'  ist nicht Inhalt des ärztlichen Behandlungsauftrages."

    Was der Juristentag von solchen Auslassungen hält, bleibt abzuwarten. Abzusehen ist: Allein die Tatsache, dass Rechtsgelehrte in Leipzig die gesetzliche Absicherung von "Sterbehilfe" für Nichtsterbende erörtern, wird den Druck auf Politik und Gesellschaft steigern, Position zu beziehen.